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Neuer Sächsischer Landtag konstituiert

Heute hat der Sächsische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung Dr. Matthias Rößler zu seinem Präsidenten und Andrea Dombois zur Vizepräsidentin gewählt. Dr. Rößler am Dienstag 87 von 116 abgegebenen Stimmen. Für Dombois stimmten 90 Abgeordnete.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Ich freue mich, dass beide mit einer großen Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt worden sind. Das ist eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit in dieser Legislatur. Wir als CDU-Fraktion setzen mit beiden auf Erfahrung, Stabilität und Kontinuität in der parlamentarischen Arbeit."

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Am Dienstag gab sich der Landtag darüber hinaus eine neue Geschäftsordnung. Sie solle dabei helfen, das Parlament als Ort politischer Willensbildung zu stärken, sagte Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Das Regelwerk sieht unter anderem vor, dass künftig auch der Regierungschef bei einer Befragung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss. Ferner sollen die Ausschüsse bei bestimmten Themen fortan öffentlich tagen.

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung hatte Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (CDU) die Abgeordneten zu einem sachlichen und kollegialen Umgang in den kommenden fünf Jahren aufgerufen. Ohne "ideologische Scheuklappen" müssten die besten, sachgerechtesten und nachhaltigsten Entscheidungen für Sachsen getroffen werden, sagte der 69-Jährige. Im zurückliegenden Wahlkampf hätten zu oft populistische Äußerungen bei den Wählern verfangen. "Es sind Gräben in der Gesellschaft aufgerissen oder vertieft worden."

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