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Weil wir mehr als Lippenbekenntnisse brauchen

Diese Woche finden die letzten regulären Sitzungen dieser Legislatur statt und wir verabschieden diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die zur Wahl nicht mehr antreten. Aus mehreren Gründen ist sie also besonders. Für alle wahrnehmbar, war natürlich die Regierungserklärung am Mittwoch und die daran angeschlossene Abstimmung unserer zwei Anträge zu Migration. (Übrigens fand zeitgleich der Warntag der deutschen Wirtschaft statt. Darauf gehe ich am Ende des Beitrags ebenfalls kurz ein!)

Warum sind wir damit gerade jetzt ins Plenum gegangen?

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - Wir weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt.

Ihr müsst dem Volk aufs Maul schauen.

sagte schon Martin Luther.
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Die Versuche der mittlerweile gescheiterten Ampelregierung - mit großer gefühlter moralischer Überlegenheit - die Situation im Land zu regeln und gleichzeitig die Zustimmungswerte der AfD zu reduzieren, haben ganz offensichtlich nicht funktioniert. Stattdessen haben sich die Werte dieser Partei seit der letzten Wahl verdoppelt. Das BAMF gibt im Innenausschuss wiederholt eine Überlastungsanzeige, aber der Haushaltsentwurf kürzt für 2025 10% der Mittel. Die Zeit für Arbeitskreise und Diskussionsgruppen ist vorbei. Wir müssen dringend an die Schmerzpunkte ran und das tun unsere Anträge:

Die nun oft zitierten 5 Punkte zielen auf eine geregelte Zuwanderungspolitik ab, ohne unsere Kapazitäten zu überlasten. Wir stehen für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Aber auch dafür, dass dies in einem geordneten Rahmen geschieht. Es ist wichtig, dass wir diese Menschen mit Perspektiven, Möglichkeiten zur Integration und einer ausreichenden Versorgung - auch psychologisch - unterstützen können. In der Sache total richtig.

In der Debatte dazu zeigte sich bereits zu Beginn, dass vor allem Vertreter von SPD und Grünen ihren alleinigen Moralanspruch hochalten würden. Olaf Scholz als Noch-Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung erklärte, was er in der Migrationsdebatte Hilfreiches beigetragen habe und definierte ganz nebenbei die politische Mitte neu. Denn dort eingeladen ist nur noch alles links der SPD, diese natürlich inbegriffen.

Darauf hat Friedrich Merz aus meiner Sicht richtig reagiert:

Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit, hier repräsentiert von Grünen und SPD der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will.

Friedrich Merz,, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
202308211514  Rohwer Kleiner

Mit meiner ganzen Person und allem, was ich habe

... stehe ich für eine starke CDU, die sich glasklar von der AfD distanziert. Wenn unsere Positionen anderen Parteien nicht gefallen, kann das sein. Politik ist kein Wünsch-dir-was. Das ist im Übrigen ein Grund, warum wir überhaupt unterschiedliche Parteien brauchen und unbedingt auch haben sollen. Ansonsten stimme ich aber dem Fazit der FDP-Kollegin Judith Skudelny komplett zu, die am Ende der Debatte im Plenarsaal sagte: Demokratie heißt, eine freie, eigene und souveräne Entscheidung treffen zu können. Das Gesprächsangebot mit den demokratischen Parteien gab es mehrfach im Sommer - als die Ampelregierung noch bestand und wir nach Solingen auf einen Schulterschluss gedrängt haben. Der Kanzler hat das Gesprächsangebot abgelehnt. Die Probleme sind seitdem aber nicht weniger geworden, sondern mehr.

Dass wir als CDU/CSU nun noch einmal unsere eigenen Positionen vorlegen und zur Abstimmung stellen, kann uns keiner vorwerfen. Der Gesetzentwurf eines Zustromungsbeendigungsgesetzes liegt jedenfalls schon lange auf dem Tisch. Er ist nach Solingen von uns in den Bundestag eingebracht worden, mittlerweile kamen die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg leider hinzu. Heute haben wir noch einmal die Entscheidung im Deutschen Bundestag gesucht und es uns nicht leicht gemacht. Die Sitzung war mehrere Stunden unterbrochen, Gespräche wurden mit SPD, Grünen und FDP geführt, Varianten durchgespielt.

Kernpunkte des "Zustrombegrenzungsgesetzes" sind:

  • Die Wiedereinführung des Begriffs "Begrenzung der Zuwanderung" in das Aufenthaltsgesetz.
  • Ein Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit befristetem Aufenthaltsstatus.
  • Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen.
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Am Donnerstagabend hat Friedrich Merz in Dresden deutlich gemacht, dass sich 16 Ministerpräsidenten - auch aus der SPD - bereits für einen härteren Kurs ausgesprochen hätten. Er forderte die Sozialdemokraten auf, die CDU-Initiative zu unterstützen. Zudem warnte er, dass die gesellschaftliche Belastungsgrenze erreicht sei.

Aus dem Oktober 2024 gibt es einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. "Da die Zugangszahlen im Bereich Asyl weiterhin viel zu hoch sind und ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen weder völkerrechtlich noch europarechtlich besteht, sehen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung in der Verantwortung, den Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten auf Härtefälle zu beschränken.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln und am 23.02.2025 haben die Menschen in Deutschland bei der Bundestagswahl das Wort.

WARNTAG der deutschen Wirtschaft
Bis zu dieser Woche war der Zustand unserer Wirtschaft das bestimmende Thema des Wahlkampfes. Das spiegelt sich auch an unseren Info-Ständen: in geäußerten Sorgen bezüglich Arbeitsplätze, Lebenshaltungskosten und vieles mehr. Ja, die letzten Tage waren geprägt von der Migrationsdebatte und allen Geschehnissen rund um die Abstimmung. Und natürlich hat das auch mich bewegt. Aber gleichzeitig darf die eklatante Situation der Wirtschaft nicht aus den Augen geraten.
Die Wirtschaft ruft SOS. Der Warntag von Mittwoch unterstreicht, dass die Wirtschaft ein lebendiger Teil unserer Gesellschaft ist - kein Feind den es zu bekämpfen gilt. Es kommt nicht oft vor, dass ein so breites Bündnis aus der Wirtschaft für eine Demonstration zusammenkommt. Das ist gut so! Die Wertschöpfung findet natürlich nicht auf der Straße statt. Im Normalfall arbeiten die Menschen hier alle fleißig und bringen unser Land nach vorne. Trotzdem ist der Protest wichtig. Er zeigt umso deutlicher, dass das Maß voll ist. Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert.
Die aktuelle Krise ist tiefer und nachhaltiger, als viele, gerade in der Bundesregierung, wahrhaben wollen. Unser Standort ist in Gefahr; das wissen diejenigen, die - nicht nur - diese Woche warnen, am besten. Vor der Wahl sollten nun alle verstehen: Es braucht beherzte Reformen, neuen Mut, Leistungswille und Veränderungsbereitschaft, damit wir gemeinsam wieder nach vorne gehen.
Bürokratierückbau, bezahlbare Energie, geringere Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Die strukturellen Probleme in diesem Land sind offensichtlich. Jetzt muss sich die Politik ein Vorbild an den Unternehmern und Unternehmerinnen nehmen und endlich MACHEN.