In dieser Woche debattieren die Abgeordneten des Europaparlaments die Entscheidung der USA, den Export bestimmter Chips für KI-Anwendungen in bestimmte EU-Mitgliedstaaten zu beschränken.Dazu sprach auch unser Europaabgeordneter Oliver Schenk.
Elaine Jentsch hat am 12.02.2025 ihre erste Rede im Sächsischen Landtag gehalten und dabei eine deutliche Haltung eingenommen: eine zusätzliche Haushaltsstrukturkommission ist nicht erforderlich. Neben der Rede stand auch der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt.
Heute fand der letzte offizielle Plenartag dieser Legislaturperiode statt. In einer letzten Generaldebatte zur Lage der Nation standen die Fraktionen am Redner-Pult und hatten Zeit für Bilanz. Meinen Rückblick darauf finden Sie im letzten Blog-Beitrag dieser Legislatur. Ein Ende und doch ein "Weiter gehts!" Denn jetzt geht sämtliche Energie in die verbliebenen 12 Tage bis zur Wahl. Wir sehen uns im Wahlkreis!