Gesundheitsminister Lauterbach stellt Strategie zur Suizidprävention vor. Rückhalt des Kabinetts und Finanzierungszusagen fehlen
Lars Rohwer MdB, CDU/CSU-Sprecher des Parlamentskreis Suizidprävention im Deutschen Bundestag ist enttäuscht
Berlin, 2. Mai 2024
Seit Monaten warteten sowohl Akteure wie die Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention Ute Lewitzka als auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ungeduldig auf ein Zeichen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Heute wurde nun die Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt und Ute Lewitzka dazu eingeladen.
Der Dresdner Abgeordnete Lars Rohwer (CDU) ordnet ein: „Was wir heute sehen, ist die Strategie von Minister Lauterbach und nicht die der Bundesregierung. Ohne Kabinettsbeschluss ist sie nicht viel mehr wert als warme Worte.“ Rohwer bezieht sich dabei auf die fehlende Kabinettsbefassung mit der Strategie. Offenbar war es Karl Lauterbach nicht möglich, ein gemeinsames Bekenntnis der Bundesregierung zu verhandeln. Eine anonymisierte Datengrundlage für intensivere Forschung, wie von Lewitzka gefordert, und der Ausbau des Angebots im Bereich der Suizidprävention funktionieren aber nicht ohne Geld. Aktuell wird ein Bärenanteil in der Präventionsarbeit von Ehrenamtlichen geschultert. Diesen Menschen Hauptämtler an die Seite zu stellen, ist essenziell und kommt ebenfalls nicht zum Nulltarif. „Lauterbach schiebt diese Finanzierungsfragen an das Parlament weiter. Dort soll nun in den jeweiligen Haushaltsverhandlungen der Job der Regierung gemacht werden“, kritisiert Rohwer.
„Wir brauchen nicht nur ein Konzept, wir brauchen die Umsetzung dieser bundeseinheitlichen Rufnummer! Und wir brauchen vor allem einen Zeitplan für das Gesetz“
In der vorliegenden Strategie wurden gute Ansätze zusammengeschrieben. Dazu gehören unter anderem eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote, besondere Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege sowie die Entwicklung eines Konzepts für eine zentrale deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer. „Aber auch hier bleibt Lauterbach wieder zu vage! Wir brauchen nicht nur ein Konzept, wir brauchen die Umsetzung dieser bundeseinheitlichen Rufnummer! Und wir brauchen vor allem einen Zeitplan für das Gesetz“, insistiert Rohwer.
Der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer (CDU) übernahm im April 2024 einen der Sprecherposten im Parlamentskreis Suizidprävention, der sich parteiübergreifend für dieses Thema einsetzt. Im Sommer 2023 erteilte der Deutsche Bundestag, in großer Einigkeit über alle Fraktionen hinweg (693 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen), der Bundesregierung den Auftrag eine Strategie sowie ein Gesetz zur nationalen Suizidprävention zu erarbeiten. Der entsprechende Entschließungsantrag ist unter der Drucksachennummer 20/7630 zu finden.
